Bilanz und Ziele
Was ist geschehen?Seit ich für die Berufsgruppe tätig bin, sind uns mehrere wichtige Erfolge gelungen:
- Die Entbürokratisierung der Rahmenbedingungen zur Aufstellung von Unterhaltungsautomaten in Hotellerie und Gastgewerbe.
- Der Wegfall der Bewilligungsplaketten sowie die Bewilligungspflicht, Automaten sind nur mehr bei den Gemeinden anmeldepflichtig.
- Eine Kostenersparnis bei den Gebühren von bis zu € 196,00 pro Standort
- Der Wegfall der Begrenzung von höchstens 5 Stück pro Standort in Hotellerie und Gastgewerbe.
Die Probleme unserer Berufsgruppe sind immer noch die Vergnügungssteuer und die Kriegsopferabgabe für Unterhaltungsautomaten. Ebenso die Aufstellung von Internetterminals mit illegalen Glückspielen, die wir als legal und seriös arbeitende Tiroler Betriebe nicht aufstellen dürfen, die jedoch von Aufstellern aus anderen Bundesländern installiert werden!
Zur Abschaffung der Vergnügungssteuer und Kriegsopferabgabe für Unterhaltungsautomaten haben wir viele Gespräche mit wichtigen Entscheidungsträgern geführt. Der letzte Stand ist, dass im Wirtschaftsparlament beschlossen wurde, an die Tiroler Landesregierung den Antrag zu stellen, das Vergnügungssteuergesetz zu ändern und die Steuer für Unterhaltungsautomaten nicht mehr einzuheben.
Weiters hoffen wir auf eine Öffnung für das kleine Glückspiel in Tirol, wie es in anderen Bundesländern praktiziert wird. Dies würde den Gemeinden zusätzlich Einnahmen bringen, und damit den Tiroler Aufstellern die Möglichkeit geben, legal Glückspielautomaten zu betreiben und nicht von Aufstellern aus anderen Bundesländern verdrängt zu werden.
Diesbezügliche Gespräche mit Politikern werden derzeit noch geführt.
Ziele für die Funktionsperiode 2010-2015Wir werden weiterhin intensiv die Abschaffung der Vergnügungssteuer zusammen mit der Einführung des kleinen Glückspiels betreiben, um zu einer positiven Entwicklung in Tirol zu kommen.
Jedoch ist es derzeit sicherlich nicht leicht, die Vergnügungssteuer vollkommen zu streichen! Als Ausgleich bieten wir immer wieder an, das kleine Glückspiel zu erlauben, und die dadurch wesentlich höheren Steuereinnahmen den Gemeinden zukommen zu lassen
Mit freundlichen Grüssen
Siegi Elsenwenger
Unsere Erfolge
Unsere Erfolge:
- Änderung des Tiroler Veranstaltungsgesetzes Fassung 1982
- Entbürokratisierung der aufwendig, umständlichen und kostenintensiven Rahmenbedingungen zur Aufstellung von Unterhaltungsspielautomaten in Hotel- und Gastgewerbe laut Tiroler Veranstaltungsgesetz Fassung 1982.
- Wegfall der Bewilligungsplaketten sowie Bewilligungspflicht, nur mehr anmeldepflichtig bei Gemeinden
- Kostenersparnis an Gebühren bis zu EUR 196,-- pro Standort von Spielautomaten
- Wegfall der Begrenzung zur Aufstellung von Spielautomaten von höchstens fünf Stück pro Standort im Hotel- und Gastgewerbe
